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Eurasische Wirtschaftsunion und Serbien vereinbaren Freihandel

Moskau (AHK) – Serbien ist das erste europäische Land, das mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Abkommen über Freihandel geschlossen hat.

Der Vertrag über Freihandel wurde bei einem Treffen der EAWU-Regierungschefs am 25. Oktober 2019 in Skolkowo bei Moskau unterzeichnet. Für beide Seiten soll der Handelsvertrag Vorteile bringen, vor allem durch den Abbau von Einfuhrzöllen und den freieren Zugang für serbische Waren zum gemeinsamen EAWU-Markt. Allerdings hatte Serbien zuvor schon multilaterale Freihandelsabkommen mit Russland, Belarus und Kasachstan, sodass die neue Regelung eher für Armenien und Kirgisien Chancen eröffnet.

Freihandelsabkommen stößt in der Europäischen Union auf Kritik

Das Abkommen ermöglicht dem Balkanstaat die zollfreie Ausfuhr für 95 Prozent seiner Produkte auf einen Markt mit 182 Millionen Verbrauchern. Die EU, mit der Serbien Beitrittsverhandlungen führt, sieht das Freihandelsabkommen kritisch. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister, sagte bei einem Besuch in Belgrad, dass Serbien bei einem EU-Beitritt das Freihandelsabkommen mit der EAWU wieder beenden können müsse. Noch deutlicher äußerte sich laut Tagesspiegel der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak. Seiner Meinung nach trage das Abkommen nicht zur Annäherung Serbiens an die EU bei. „Wenn Sie Ihre europäische Wahl ernst nehmen, sollten Sie selbstverständlich Entscheidungen treffen, die Sie der EU näherbringen. Dieser Schritt zählt nicht dazu.“

Wenig Warenaustausch zwischen Serbien und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Serbiens Außenhandel mit der EAWU ist bislang auf niedrigem Niveau. Während auf den Warenaustausch mit der EU 63 Prozent des Außenhandels entfallen, gehen weniger als 8 Prozent in die Länder der EAWU.

Das Thema kam auch bei der EAWU-Konferenz dreier deutscher Auslandshandelskammern im Oktober 2019 im kasachischen Nur-Sultan zur Sprache. Dort unterstrich die Handelskommissarin der Eurasischen Wirtschaftsunion, Veronika Nikischina, dass ihre Organisation einem freien und gerechten Handel mit Europa nach wie vor offen gegenübersteht. Als positives Beispiel für den gegenseitigen Nutzen von Freihandelsabkommen nannte sie die Vereinbarung mit Vietnam.

Binnenhandel innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion stagniert

Bei der Sitzung in Skolkowo wurden auch die weiteren Schritte zur Integration der Wirtschaftsunion angesprochen. Russlands Premierminister Dmitrij Medwedjew sieht in die Zukunft optimistischer als sein Kollege aus Kasachstan. Seiner Meinung nach entwickele sich die Integration gut, zeigten die industrielle und landwirtschaftliche Produktion sowie das Bruttoinlandprodukt der EAWU-Länder insgesamt Wachstum. Allerdings sei der Binnenhandel der fünf Teilnehmerländer in den ersten acht Monaten 2019 um 3 Prozent gesunken. Das sei vor allem in den bestehenden Handelsbarrieren begründet, meinte Kasachstans Regierungschef Asqar Mamin.

Die deutsche Wirtschaft in den Ländern der EAWU setzt sich aktiv für den weiteren Abbau von Beschränkungen beim Warenaustausch ein und unterstützt die Eurasische Wirtschaftskommission in ihren Bemühungen, die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern auf einer transparenten Basis auszubauen.

Weitere zollrechtliche Informationen finden Sie hier:

Serbien unterzeichnet Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion

Benutzte Quellen:

Tageszeitung Rossijskaja Gazeta vom 28. Oktober 2019
(https://rg.ru/2019/10/25/eaes-i-serbiia-zakliuchili-soglashenie-o-sozdanii-zony-svobodnoj-torgovli.html)

Tageszeitung Kommersant vom 28. Oktober 2019
(https://www.kommersant.ru/doc/4140742)

Tagespiegel vom 14. September 2019

(https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abkommen-mit-eurasischer-wirtschaftszone-wie-eu-beitrittskandidat-serbien-bruessel-triezt/25013528.html)