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Eurasische Wirtschaftsunion vereinheitlicht Zahlungsverkehr

Russische Zentralbank formuliert richtungsweisende Konzepte / Von Dominik Vorhölter

Echtzeitüberweisungen, besserer Datenaustausch und mehr Wettbewerb: Die Eurasische Wirtschaftsunion will bis 2025 einen gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen schaffen.

In der Eurasischen Wirtschaftsunion entsteht bis 2025 ein gemeinsamer Markt für Finanzdienstleistungen. Dafür erarbeiten die Räte der Zentralbanken Russlands, Kasachstans, Kirgisistans, Armeniens und Belarus‘ eine Roadmap. Es geht darum, eine normative Basis zu schaffen und die länderübergreifende Zusammenarbeit zu stärken: Die Mitgliedsländer führen neue Standards im Zahlungsverkehr ein, bündeln Kompetenzen an den Finanzmärkten, schaffen ein Register für Kreditgeschichte und einigen sich auf einheitliche Tarife für Versicherungen.

Binnenmarkt für Finanzdienstleister wird liberalisiert

Ein Ziel ist es, die Konkurrenz im Bankengeschäft zu erhöhen. Dafür will die Eurasische Wirtschaftsunion die Vergabe von Lizenzen an Banken aus den Mitgliedstaaten vereinfachen. Künftig sollen Finanzinstitute ohne Genehmigung der nationalen Finanzaufsicht in einem weiteren Mitgliedsland eine Geschäftsstelle eröffnen dürfen.

Dasselbe gilt auch für Bankkunden. Bürger der Mitgliedstaaten sollen ohne administrative Hürden in den Mitgliedstaaten Konten eröffnen, Gelder anlegen, überweisen oder Kredite aufnehmen und zurückzahlen können. Die russische Zentralbank setzt auf mehr Wettbewerb im Internet und entwickelt derzeit eine Handelsplattform für Finanzdienstleistungen namens „Marketplace“. Sie soll im ersten Quartal 2019 auf den Markt kommen.

Banken tauschen länderübergreifend Informationen aus

Damit der gemeinsame Finanzmarkt funktioniert, müssen Banken länderübergreifend Daten verarbeiten. Dafür müssen die Zentralbanken gemeinsame Regeln festlegen und entsprechende Informationssysteme schaffen. Die Banken müssen zum Beispiel auf die Kreditgeschichte ihrer Kunden aus allen Mitgliedstaaten zugreifen können. Bisher führen die Nationalstaaten eigene Register. Im kommenden Jahr ist dies voraussichtlich anders: Die Eurasische Wirtschaftskommission gab am 29. Mai 2018 den Gesetzesentwurf zum einheitlichen Austausch der Kreditgeschichten zur Abstimmung an die Parlamente der Mitgliedstaaten, die sich nun auf ein Gesetz für ein einheitliches Register für Kreditgeschichte einigen.

Je mehr Banken ihre Geschäftsaktivitäten in die digitale Welt verlagern, desto mehr machen sie sich zur Zielscheibe für Hacker. Um nicht Opfer von Cyberattacken zu werden, beschlossen die Räte der russischen und belarussischen Zentralbank am 29. September 2018, gegenseitig Informationen auszutauschen und Daten zu sichern. Mit der kirgisischen und der kasachischen Zentralbank existiert bereits ein Abkommen über Informationsaustausch und Datensicherung. Mit der armenischen Zentralbank muss die russische Zentralbank noch über eine entsprechende Vereinbarung verhandeln.

Zahlungsverkehr wird vereinheitlicht

Der gemeinsame Finanzmarkt beruht auf einem einheitlichen Raum für Zahlungsverkehr. Dafür müssen die nationalen Regulierungen für Bankengeschäfte, für den Wertpapier- und Versicherungsmarkt harmonisiert und einheitliche Standards eingeführt werden. Die russische und die belarussische Zentralbank erarbeiten Konzepte, um im kommenden Jahr den internationalen Standard im Zahlungsverkehr nach der Norm ISO-20022 einzuführen.

Die Norm ISO-20022 definiert Standards für unterschiedliche Arten von Nachrichtenübertragungen im Zahlungsverkehr, zum Beispiel für elektronische Überweisungen, Lastschriften oder Mitteilungen bei Akkreditiven. Langfristig soll es – ähnlich wie in der Europäischen Union mit der Single Euro Payments-Area (SEPA) – ein einheitliches Verfahren zur Abwicklung geben. Somit können die Banken innerhalb der Europäischen Wirtschaftsunion bald Echtzeitüberweisungen anbieten. Abbuchungen und Gutschriften erfolgen dabei innerhalb von zehn Sekunden.

Blockchain und Cloudcomputing-Lösungen sollen 2019 kommen

Zudem errichtet die russische Zentralbank derzeit eine IT-Plattform namens „Masterchain“: Sie beruht auf Blockchain- und Cloudcomputing-Technologien und soll ab Oktober 2019 verschiedene Dienstleistungen wie Hypotheken, digitale Gutschriften, Bonitätsprüfungen und Bankengarantien online anbieten können.

„Jeder Kunde bekommt eine Kennzeichnung, anhand derer Banken, Behörden oder andere Institutionen die Person identifizieren können“, beschreibt die Vize-Präsidentin der russischen Zentralbank, Olga Skorobogatowa, die Funktion des Systems. Laut russischer Zentralbank sollen Zahlungen in der gesamten Wirtschaftsunion über eine IT-Plattform wie „Masterchain“ abgewickelt werden. Welche Plattform dies sein soll, steht allerdings noch zur Debatte.

Moskau ist führender Finanzplatz

Die größten Börsen von Russland und Kasachstan bündeln ihre Kompetenzen: Am 10. Oktober 2018 erwarb der Moscow Stock Exchange eine Beteiligung von 20 Prozent an der Kazakhstan Stock Exchange in Almaty. Die Moskauer Börse will außerdem die Entwicklung der 25 Jahre alten kasachischen Börse unterstützen und sie mit IT-Technik ausstatten.

Neben der kasachischen Börse in Almaty gibt es seit dem 6. Juli 2018 das Internationale Finanzzentrum Astana. Darin sind die Börse Astana und ein Schiedsgericht untergebracht. Es arbeitet nach englischem Recht. Anteilseigner am Finanzzentrum sind die New Yorker Börse Nasdaq und die chinesische Börse Shanghai Stock Exchange. Das Zentrum soll langfristig zu einem führenden Finanzplatz der Eurasischen Union werden.

Tarife für Versicherungen werden angeglichen

Zum Finanzmarkt gehört auch ein gemeinsamer Markt für Versicherungsdienstleistungen. Hierfür müssen sich die Mitgliedstaaten über Tarife einig werden: Lebens,- Sozial- und Rentenversicherungen sollen auf ein einheitliches Niveau angeglichen werden.

Versicherungen sichern Geschäfte ab. Doch inwieweit der einheitliche Markt funktioniert, bezweifelt Wjatscheslaw Dodonow vom Institut des Präsidenten für strategische Studien in Kasachstan: „Die Bedingungen sind für Verbraucher in Armenien und Kirgisistan wegen hoher Zinsen vergleichsweise schlecht. Darum befürchte ich, dass diese Länder die Entwicklung des einheitlichen Marktes bremsen werden.“

Ein gemeinsamer Finanzmarkt ohne US-Dollar als Leitwährung?

Russland will sich vom US-Dollar als universelles Zahlungsmittel unabhängig machen. Im eigenen Land und den Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion soll schrittweise eine Art Verrechnungsrubel eingeführt werden – ähnlich wie der Transferrubel zu Sowjetzeiten. Im Außenhandel soll weniger mit US-Dollar abgerechnet werden, sondern bevorzugt in Rubel, Euro oder Yuan. Finanzminister Anton Siluanow verspricht Unternehmen zudem Steuervorteile, wenn sie Verträge mit russischen Partnern in Rubel abschließen.

Pläne, sich vom US-Dollar zu lösen, hegt die russische Regierung seit 1993. Nachdem die USA im August 2018 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt hatten – unter anderem russische Banken vom US-Dollar abzuschneiden – sind sie wieder aktuell. Wenn die Eurasische Wirtschaftsunion das Vertrauen der Anleger in eine eigene Währung gewinnen würde, wäre sie unabhängiger und wettbewerbsfähiger, sagte Tatjana Walowaja, Ministerin für Integration in der Eurasischen Wirtschaftskommission am 24. Oktober 2018.

Doch Wirtschaftsexperten wie Wjatscheslaw Dodonow stehen einer einheitlichen Währung skeptisch gegenüber: „Wenn wir eine einheitliche Währung einführen, beginnt die Eurasische Wirtschaftsunion zu zerfallen, weil wir uns letzten Endes nur noch darüber streiten werden, wer wem etwas schuldig ist“.