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EAWU goes Green

Bonn (GTAI) – Eine Arbeitsgruppe soll sich künftig mit der Regulierung von Treibhausgasemissionen befassen und eine Klimaagenda ausarbeiten. / Von Viktor Ebel

Vom 19. bis 20. August 2021 tagte der Eurasische Regierungsrat in Cholpon-Ata, Kirgisistan. Die Regierungschefs waren sich einig, dass die Klimapolitik künftig in die Zuständigkeit der Union einbezogen wird und die Eurasische Wirtschaftskommission hierfür neue Befugnisse erhalten soll. Eine hochrangige Arbeitsgruppe wird mit der Erstellung einer einheitlichen Klimadatenbank und der Bilanzierung des CO2-Fußabdrucks beauftragt. Ziel ist, die Umweltaktivitäten in der EAWU zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten.

EU setzt EAWU unter Zugzwang

Der von der Europäischen Kommission vorgestellte „Green Deal“ werde massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben, so der Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung in Russland, Maxim Reshetnikov, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Das im Juli 2021 vorgestellte „Fit for 55“-Paket, mit dem die Europäische Union (EU) die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent reduzieren will, und bis 2050 gar die komplette Klimaneutralität anstrebt, stellt die EAWU vor große Herausforderungen.

Denn die neuen Verordnungen und Richtlinien betreffen vor allem Industrie, Energie und Verkehr – Bereiche, in denen die EU einen wichtigen Markt für die EAWU darstellt. Mögliche Klimazölle auf Importe von CO2-intensiven Produkten wie Eisen, Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Strom sowie der baldige Verzicht auf Verbrennungsmotoren und Kohle lassen auch Politiker und Unternehmer in der EAWU umdenken.

Eingeführte und geplante CO2-Steuer- oder Emissionshandelssysteme in der Welt

Quelle: Carbon Pricing Dashboard, Weltbank

Grün: Emissionshandelssystem; Blau: CO2-Abgabe; *Kanada und Mexiko: beide Systeme eingeführt/geplant

Initiative geht von Russland aus

Es ist nicht überraschend, dass gerade Russland nun auf eine EAWU-weite Umweltstrategie drängt. Das Volumen der russischen Exporte, die vom CO2-Grenzsteuerausgleich betroffen wären, beträgt bis zu 65 Milliarden Euro. Neben den Hauptausfuhrgütern Öl, Ölprodukte und Erdgas (60 Milliarden Euro im Jahr 2020) sind auch Güter mit hohem CO2-Fußabdruck wie Metalle, Zement und Düngemittel (jährlich 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro) betroffen. Teilweise sind ganze Branchen bedroht, wie der Kohlebergbau, für den die EU mit 41 Prozent der Exporte der wichtigste Abnehmer ist.

Klimabilanz in ausgewählten EAWU-Mitgliedsstaaten, der EU und Deutschland (2019)

Land Energieverbrauch pro Kopf (in Gigajoule) Anteil von fossilen Energieträgern (in Prozent) CO2-Emissionen (in Millionen Tonnen) Energieintensität der Wirtschaft (kep/$ 2015p) *)
Russland 204,3 88 1532,6 0,206
Belarus 111,9 99 59,0
Kasachstan 167,1 97 239,9 0,151
EU 134,3 74 3330,4
Deutschland 157,3 77 683,8 0,071

Quelle: BP Statistical Review of World Energy 2020, Enerdata Statistisches Jahrbuch der Weltenergie 2020

*) Kilogramm Öläquivalent pro US-Dollar in Preisen von 2015 bei konstanter Kaufkraftparität

Die Agentur Belta berichtet über eine Gesprächsrunde der Eurasischen Wirtschaftskommission mit den Wirtschaftsministern der EAWU-Staaten, die zu dem Schluss kommen, dass die rasch wachsende Bedeutung dieses Themas die Entwicklung von Technologien und den Übergang zu einem neuen System stimulieren sollte. Sergej Glasjev, EAWU-Minister für Integration und Makroökonomie, verweist dabei auf verschiedene Instrumente wie Zahlungen für die Überschreitung von Emissionsgrenzwerten und eine gezielte Verwendung von Finanzmitteln für vorbeugende Umweltschutzmaßnahmen. Es sei auch wichtig, eine eigene Agenda zu Klimafragen in der EAWU zu formulieren, so Glasjev. Russland gilt mit seiner LNG-Entwicklungsstrategie, der Roadmap für Wasserstoff und einer seit Jahren forcierten, auf Energieeffizienz abgestimmten Modernisierung von Wohngebäuden und kommunalen Dienstleistungen als Vorreiter innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Green Deal kommt nicht bei allen gut an

Maxim Reshetnikov befürchtet, dass die grenzüberschreitende Kohlenstoffregulierung letzten Endes nur neue Handelshemmnisse und Protektionismus schaffen könnte. Wenn die Reduktion von Emissionen im Vordergrund steht, so müssen grundlegende Prinzipien eingehalten werden. Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung nennt hier im Interview mit TASS neben der Technologieneutralität, sprich der Gleichstellung von Atomenergie mit anderen CO₂-armen Energieträgern, auch die Klimaneutralität durch Absorption. Er schlägt vor, bei der Berechnung der CO₂-Abgabe beispielsweise die effektive Waldbewirtschaftung, die ein großes Absorptionspotenzial hegt, und die Injektion von CO₂ in ausgebeutete Rohstofflagerstätten einzubeziehen. Die Tatsache, dass diese Mechanismen von der EU nicht berücksichtigt werden, sieht er kritisch.

Außerdem verstoße die Grenzabgabe gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), die eine Ungleichbehandlung von heimischen und importierten Gütern untersagen, und sei unfair gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, die im Gegensatz zu den Industrienationen den Höhepunkt ihres Energiebedarfs noch nicht erreicht haben.

Kirgistan lädt zum Umweltforum der EAWU im Jahr 2022

Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht zu unfairen Wettbewerbsmethoden führen, hat der kirgisische Premierminister Ulukbek Maripov bei der Sitzung des Eurasischen Regierungsrates ein EAWU-Umweltforum vorgeschlagen, welches im Jahr 2022 am malerisch gelegenen Issyk-Kul stattfinden soll. Dort sollen neue Schwerpunkte der Integration definiert werden, die eine kohlenstoffarme, ressourcenschonende und diversifizierte Wirtschaft fördern, ohne die infolge von Coronapandemie und Kaufkraftverlust finanziell gebeutelte Bevölkerung noch weiter zu belasten.

Bis dahin könnte sich auch zeigen, ob die von der EU vorgelegten Pläne WTO-konform sind- oder ob betroffene Länder vor das Schiedsgericht der WTO ziehen werden. Reshetnikov hofft, dass die Umsetzung des Green Deal ausgewogen sein wird, macht aber gleichzeitig keinen Hehl daraus, dass es nicht an Klagegründen und Unterstützern, darunter die BRICS-Staaten, die USA, Japan und Australien, mangelt.

Quelle: Germany Trade & Invest